House M.D.
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Haha, die CDU riecht die Chance. Eben im Morgenmagazin hat sich der erste zu Wort gemeldet und direkt wieder gegen den Islam Meinung gemacht. Unglaublich.
Edit: Klar, der Bosbach wars.
>>Aber ist es dann überhaupt noch eine Moschee?
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>Yep!
Sehen das die Leute, die jetzt keine Türme mehr an ihren Gotteshäusern haben auch so? 
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>Was die Kontrolle der Initiative betrifft: Vor einer Abstimmung sollte eigentlich überprüft werden, ob sie mit der Bundesverfassung vereinbar ist.
Haha, ja geil. Das ist ja wie bei uns. In der Praxis kommt das aber sehr selten vor. Wobei der Papier schon einige Mal in der jüngeren Vergangenheit beim Köhler angerufen hat und ihm gesagt hat er solle das Gesetz nicht unterschreiben, weil die Jungs vom Verfassungsgericht direkt vorher mal drüber gucken wollten.
Wenn ich mir dann aber anschaue wieviele hier bei uns vom Verfassungsgericht wieder gekippt wurde, dann wird deutlich wie wenig die Regierung an verfassungsmäßigkeit von gesetzen denkt.
>
>Kann aber mit Europäischem Recht kollidiert.
>War letztes mal nach der Abstimmung zur Verwahrung von Tätern der Fall.
>Wurde angenommen, war aber nicht konform mit den Menschenrechten.
Interessant. Wenn du zufällig einen Link dazu hast wäre ich ziemlich dankbar.
>Dann liegt es an den Stellen, eine Lösung für die Umsetzung zu finden.
Wurde die Entscheidung dann ausgesetzt? Das fänd ich krass und dann hättet ihr imo ein erhebliches Rechtsschutzdefizit. Das macht der EuGH leider auch so. In der Praxis schreibt der beim EGMR ab.
Bei uns kommen Entscheidungen vom EGMR nur der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu. Das ist dann im Problemfall mit zu berücksichtigen, aber bindet niemanden. In der Regel deckt sich das aber auch mit der Verfassung. Wenn jetzt irgendeine Kommune als Beispiel das Anbringen von Parabolantennen an den Häuserfronten untersagt, aus Denkmalschutzgründen. Dann wird das wohl gegen Art. 10 EMRK verstoßen. Verfassungsgericht hat dazu auch gesagt, dass es mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar wäre. Auf die Menschenrechtskonvention sind sie (obwohl sich das Ergebnis deckt) gar nicht eingegangen.
Krass, das interessiert mich jetzt mal.
(Diese Nachricht wurde von House M.D. am 30.11.2009 06:08 editiert.)
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